Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Regelungen
1. Gegenstand
1.1 Die Schwarz Digits Content GmbH, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Registergericht Stuttgart HRB 789179 ("SDC") bietet Nutzern von Lidl Plus („Nutzer“) Zugang zu digitalen Audio-, Video- und anderen Diensten ("Dienste") von Kooperationspartnern an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung und den Erwerb von Rechten auf Zugang zu den Diensten von SDC durch die Nutzer ("Zugangsberechtigungen").
1.3 Die Dienste sind in Teil B näher beschrieben. Sie werden dem Nutzer in Kooperation mit Partnern von SDC ("Kooperationspartner") zur Verfügung gestellt. Insofern gelten die in Teil B. - Besondere Regelungen genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner.
1.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen Teil A und Teil B geht Teil A vor.
1.5 Das Angebot gilt für den privaten Gebrauch von Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland. Eine kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen. Für Vertragsschlüsse steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Aktivierung Rabattsammler Plus und Zugangsberechtigung
2.1 Für den Erwerb der Zugangsberechtigung ist eine Registrierung bei Lidl Plus erforderlich.
2.2 Um eine kostenlose Zugangsberechtigung von SDC zu erwerben, muss der Nutzer (a) im Rahmen von Lidl Plus einen speziellen Rabattsammler Plus (vgl. Teilnahmebedingungen Rabattsammler Plus) aktivieren, den erforderlichen Einkaufswert erreicht haben und (b) den Button "Zustimmen und Starten“ anklicken, wodurch er eine verbindliche Bestellung zum Erhalt der Zugangsberechtigung abgibt. Um eine kostenpflichtige Zugangsberechtigung von SDC zu erwerben, muss der Nutzer (a) im Rahmen von Lidl Plus einen speziellen Rabattsammler Plus (vgl. Teilnahmebedingung Rabattsammler Plus) aktiviert haben und (b) den Button "Zustimmen und zahlungspflichtig bestellen“ anklicken, wodurch er eine verbindliche Bestellung zum Erhalt der Zugangsberechtigung abgibt.
2.3 Nach Eingang des Angebots zum Abschluss des Vertrags erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Eingang des Angebots („Bestellbestätigung“) an die E-Mail-Adresse, die er im Rahmen der Lidl Plus Registrierung angegeben hat. Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebots durch SDC dar („Vertragsschluss“). Der Dienst kann in Anspruch genommen werden, sobald der Nutzer die Bestellbestätigung erhalten hat. Lehnt SDC die Bestellung ab, zum Beispiel weil ein Dienst nicht verfügbar ist, teilt SDC dies dem Nutzer mit. Die Bestelldaten und AGB sind aus der E-Mail, die dem Nutzer zugesandt wird, ersichtlich und können von dort ausgedruckt werden.
2.4 Bis zu einem Klick auf den „Weiter“-Button kann der Nutzer die Registrierung der Zugangsberechtigung jederzeit abbrechen oder die getätigten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder die App schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses können die gemachten Angaben in dem persönlichen Lidl Plus Konto jederzeit verändert werden.
2.5 Es besteht kein Anspruch auf Zugangsberechtigung. SDC behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, zum Beispiel wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
2.6 Zur Nutzung der Dienste ist neben dem Erwerb der Zugangsberechtigung erforderlich, dass der Nutzer sich bei dem Kooperationspartner für den jeweiligen Dienst mit seinen personenbezogenen Daten bspw. E-Mail-Adresse und seinem Passwort anmeldet und ein Konto für den Dienst ("Dienst-Konto") bei dem Kooperationspartner angelegt wird. Der Vertrag mit den Kooperationspartnern beinhaltet die Accountregistrierung und das Recht der Nutzung des jeweiligen Dienstes, wobei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kooperationspartner gelten.
3. Widerrufsrecht
3.1 Für den Erwerb der Zugangsberechtigungen gilt Folgendes:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwarz Digits Content GmbH, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, Deutschland, Telefon: 0800 / 54357587, E-Mail: content@mail.schwarz mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
3.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Zugangsberechtigung bereitgestellt wird, nachdem der Nutzer (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass SDC mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
3.3 Im Falle eines Widerspruchs verliert der Nutzer die Zugangsberechtigung zu den Diensten der Kooperationspartner. Auch eine Nutzung der Dienste ist dann nicht mehr möglich.
3.4 Das in der vorstehenden Widerrufsbelehrung erwähnte Muster-Widerrufsformular ist am Ende der AGB zu finden.
4. Inhalt der Zugangsberechtigungen
Die Nutzung darf ausschließlich während der für die Zugangsberechtigung geltenden Laufzeit erfolgen ("Laufzeit"). Die aktuell gültige Laufzeit erfährt der Nutzer unter „Mehr -> Rabattsammler Plus“ und richtet sich nach der vom Nutzer getätigten Bestellung.
5. Technische Anforderungen
Für die Nutzung der Dienste ist eine Internetverbindung erforderlich. Etwaige weitere technische Anforderungen oder Einschränkungen erfährt der Nutzer in Lidl Plus und aus den in Teil B genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners.
6. Kündigung
6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann die Zugangsberechtigung ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines laufenden Monats ordentlich kündigen. SDC kann die Zugangsberechtigung mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
6.2 Der Nutzer kann seine Zugangsberechtigung für einen bestimmten Dienst jederzeit zum Ende eines laufenden Monats unter „Mehr -> Rabattsammler Plus“ beenden, wenn er den von ihm ausgewählten Rabattsammler Plus kündigt.
6.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Zugangsberechtigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 Im Falle einer Kündigung, sind die Dienste der Kooperationspartner nicht mehr nutzbar. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.
7. Abtretung
7.1 Der Nutzer darf das Dienst-Konto, die Zugangsberechtigungen und sonstige Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SDC ganz oder teilweise übertragen oder abtreten.
7.2 SDC ist die Abtretung der SDC obliegenden Rechte und Pflichten, insbesondere an Gesellschaften der Schwarz Gruppe, erlaubt.
8. Gewährleistung
SDC leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Verbraucherstreitbeilegung
9.1 SDC ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.2 Der Nutzer kann die sog. OS-Plattform, die von der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereitgestellt wird, für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten nutzen.
B. Besondere Regelungen
1. Disney+
1.1 Der Dienst „Disney+ ist über Lidl Plus verfügbar. Disney+ ist ein Streaming-Dienst für Filme und Serien. Bei Anlegen des Dienst-Kontos muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.
1.2 Disney+ ist ein Dienst der The Walt Disney Company (Benelux) B.V. Für die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten, gelten der Nutzungsvertrag und die Datenschutzhinweise von The Walt Disney Company (Benelux) B.V .
2. Kostenpflichtige Zugangsberechtigung Disney+
2.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, den regulären Preis durch seine in den Lidl-Filialen getätigten und mittels Lidl Plus erfassten Einkäufe für den jeweiligen Folgemonat zu rabattieren; beim Paket „Ad-Tier“ sogar bis auf 0 Euro. Die zur Rabattierung zu erreichenden Einkaufswerte erfährt der Nutzer im Rabattsammler Plus in Lidl Plus.
2.2 Zur Nutzung des Dienstes „Disney+“ über Lidl Plus sind nur Nutzer berechtigt, die einen einmaligen Mindesteinkaufswert in Höhe von insgesamt 20€ im laufenden Monat der Registrierung in einer Lidl Filiale getätigt haben.
2.3 Sollte der Nutzer diesen Mindesteinkaufswert nicht tätigen aber dennoch den Dienst „Disney+“ beziehen, ist SDC berechtigt, die Zugangsberechtigung zu kündigen oder der Nutzer bezieht den Dienst „Disney+“ ohne Rabattierung zum regulären Preis, d.h. ein gewährter Gratiszeitraum wird kostenpflichtig.
2.4 Die Preise beinhalten nicht etwaige Kosten der Datenverbindung im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste (z.B. Download oder Streaming).
2.5 Im Falle einer kostenpflichtigen Zugangsberechtigung, stehen dem Nutzer die in Lidl Plus angegebenen Zahlungsmöglichkeiten und -mittel via Lidl Pay zur Verfügung. Insofern gelten ggf. Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
2.6 Zahlungen an SDC erfolgen monatlich im Voraus durch Belastung des auf dem Kundenkonto hinterlegten Zahlungsmittels. Solange keine Belastung möglich bzw. Zahlung erfolgt ist, wird keine Zugangsberechtigung gewährt.
2.7 Der Nutzer schuldet die Zahlung einer kostenpflichtigen Zugangsberechtigung auch, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die Zugangsberechtigung unbefugter Dritter ermöglicht.
Die Beendigung des Rabattsammlers Plus Disney+ führt automatisch zur Kündigung der Zugangsberechtigung.
2.8 Weitere Einzelheiten zu dem Dienst erfährt der Nutzer in Lidl Plus.
3. BILDplus
3.1 Der Dienst „BILDplus“ ist über Lidl Plus verfügbar. BILDplus ist ein Online-Nachrichtenmagazin im Bereich News & Entertainment. Bei Anlegen des Dienst-Kontos muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.
3.2 BILDplus ist ein Dienst der Axel Springer Deutschland GmbH. Für die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung von Axel Springer Deutschland GmbH. Für den Anmeldedienst myPass gelten die myPass Nutzungsbedingungen und myPass Datenschutzbestimmungen.
4. Kostenlose Zugangsberechtigung BILDplus
Der Nutzer hat die Möglichkeit, BILDplus kostenlos zu nutzen, sofern er den hierfür erforderlichen Einkaufswert erreicht hat. Sollte der Nutzer den erforderlichen Einkaufswert in einem Monat nicht erreicht haben, ist eine Nutzung im jeweiligen Folgemonat nicht möglich und die Zugangsberechtigung wird automatisch gekündigt oder gesperrt. Die zur Rabattierung zu erreichenden Einkaufswerte erfährt der Nutzer im Rabattsammler Plus in Lidl Plus.
5. Kostenpflichtige Zugangsberechtigung BILDplus
5.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, den regulären Preis durch seine in den Lidl-Filialen getätigten und mittels Lidl Plus App erfassten Einkäufe für den jeweiligen Folgemonat auf bis zu 0 Euro zu rabattieren. Den zur Rabattierung zu erreichende Einkaufswert erfährt der Nutzer im Rabattsammler Plus in Lidl Plus.
5.2 Die Preise beinhalten nicht etwaige Kosten der Datenverbindung im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste (z.B. Download oder Streaming).
5.3 Im Falle einer kostenpflichtigen Zugangsberechtigung, stehen dem Nutzer die in Lidl Plus angegebenen Zahlungsmöglichkeiten und -mittel via Lidl Pay zur Verfügung. Insofern gelten ggf. Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
5.4 Zahlungen an SDC erfolgen monatlich im Voraus durch Belastung des auf dem Kundenkonto hinterlegten Zahlungsmittels. Solange keine Belastung möglich bzw. Zahlung erfolgt ist, wird keine Zugangsberechtigung gewährt.
5.5 Der Nutzer schuldet die Zahlung einer kostenpflichtigen Zugangsberechtigung auch, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die Zugangsberechtigung unbefugter Dritter ermöglicht.
5.6 Weitere Einzelheiten zu dem Dienst erfährt der Nutzer in Lidl Plus.
Anhang – Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):
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